Ankündigung Vorstandssitzung am 15.09.2014

Am morgigen Montag, 15.09.2014 findet um 19Uhr die nächste Vorstandssitzung in einer Telefonkonferenz statt. Jeder Interessierte ist hierzu eingeladen.

Themen u.A.:

– Wiederbelebung Stammtisch in Verbindung mit den Vorstandssitzungen

Die Telefonnummer zur Telko ist die 069/17536743 in Raum 2300#.

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Ratssitzung am 23.07.2014 im Live-Stream

Ahoi,

am morgigen Mittwoch, 23.07.2014, 14 Uhr ist es wieder Zeit für die Ratssitzung, zum dritten mal im Live-Stream. Da der Live-Stream in Wolfsburg leider noch kein Standard ist bitten wir euch wieder einzuschalten, damit dieser Dienst bald fest etabliert ist.

Wir freuen uns auf zahlreiche Zuschauer,

Christopher Bleuel

 

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Debatte über Parken am Nordkopf

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WN 11.07.2014 – Debatte über Parken am Nordkopf

 

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Piraten wollen Flaschensammlern helfen

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WN 08.07.2014 – Piraten wollen Flaschensammlern helfen

 

Berichterstattung der WAZ-online vom 02.07.2014:

http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Pfandringe-an-den-Muelleimern-Stadt-lehnt-den-Vorschlag-ab

 

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Stadtparteitag

Am Sonntag den 08.06.2014 fand der Stadtparteitag des Stadtverbands Wolfsburg statt.

Das Protokoll findet ihr hier: Protokoll

Bei den Vorstandswahlen wurde der bisherige Vorstand bestätigt. In seiner Funktion als Beisitzer wurde Christopher Bleuel neu in den Vorstand gewählt.

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Mitgliederversammlung / Stammtisch fällt aus

Am Samstag laden wir herzlich ein, zu unserer Mitgliederversammlung. Dabei werden auch Vorstandswahlen stattfinden.

Wann?  Samstag 28.9. 2013 15:00 Uhr
Wo?  Zum Fuhrenkamp 4, 38448 Wolfsburg

Vorläufige Tagesordnung:

  • Vorstandsbericht
  • Kassenbericht
  • Bericht des Kassenprüfers
  • Entlastung des Vorstands
  • Kandidatenvorstellung
  • Vorstandswahl
  • Satzungsänderungen
  • Sonstiges

Die zur Abstimmung stehende Satzung haben seit dem letzten Jahr einige Piraten überarbeitet. Du kannst Sie hier einsehen: https://wolfsburg.piratenpad.de/Satzung-WOB-2013

Zum Akkreditieren ist ein aktuelles, gültiges, amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild vorzulegen (Personalausweis oder Reisepass), der Mitgliedsbeitrag muss entrichtet sein. Ggf. kann er vor Ort entrichtet werden. Wer erst nach dem Juni 2013 den Beitrag bezahlt hat, sollte den Überweisungsbeleg dabei haben.

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen,

Jürgen Stemke.

 

PS: Da wir uns am Samstag treffen, entfällt der Stammtisch am Donnerstag!

 

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Strom geht auch günstig

Wie die Energiewende künstlich teuer gehalten wird, wie das Quotenmodell funktioniert und wie man die Bürger beim Strompreis deutlich entlasten kann, darum geht es in einem Beitrag von Jürgen Stemke auf seinem Blog.

Strompreise im Vergleich 830x320

Links

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Das neue IPhone in Sekunden geknackt

Biometrische Systeme sind unsicher und eignen sich nicht zum Schutz von Daten und Zugängen.

Der CCC hat schon bei der Einführung der biometrischen Ausweisdokumente darauf hingewiesen und vorgefürt, wie kinderleicht diese Systeme überlistet werden können und damit eher einen Rückschritt bei der Sicherheit bedeuten.

Seit wenigen Tagen ist das neue IPhone verfügbar. Es bietet eine Zugriffskontrolle via Fingerabdruck. Der CCC zeigt, wie man ihn umgeht.

Und so leicht ist es, eine Kopie eines Fingerabdrucks herzustellen. Man benötigt etwas Sekundenkleber, eine Digitalkamera, einen Laserdrucker, Weißleim und Theaterkleber:

Warum unsere Regierung biometrische Systeme für sicher hält, darüber darf gerätselt werden. Einen Beitrag zur Sicherheit der betroffenen Daten oder Dokumente trägt die systematische Erfassung von biometrischen Daten nicht bei.

Nach den Enthüllungen um die Spionageaffäre dürfte ein Nutznießer klar sein. Mit Fingerabdrucksystemen am Telefon oder Computer dürften die Geheimdienste stets wissen, wer das Gerät wirklich bedient – außer der Nutzer nutzt z.B. einen Fingerabdruck von Herrn Schäuble oder Galileo Galilei. Die Fingerabdrücke kann man sich aus dem Internet herunter laden.

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Die Wahl in Bayern

Das Ergebnis der Landtagswahl steht fest. O-Ton: “Die CSU holte die absolute Mehrheit, was das Ende der Demokratie bedeutet. Die Piratenpartei konnte aus dem Stand heraus 2% erreichen, ein toller Erfolg.” So reden sich viele das Ergebnis passend. Die Wirklichkeit sieht allerdings etwas anders aus. Wir Piraten in Bayern traten 2013 tatsächlich zum ersten mal bei einer Landtagswahl an. Bei der Bundestagswahl 2009 holten die Piraten bundesweit 2%, der bayerische Anteil daran betrug ebenfalls 2%. Der Wissenschaftler würde von einem steady state sprechen.

Wählerstimmen pro Parteimitglied | CC BY 3.0 | Michael Renner

Wählerstimmen pro Parteimitglied | CC BY 3.0 | Michael Renner

 

In Bayern leben 12.5 Mio. Menschen, davon sind 9.3 Mio. wahlberechtigt. Zur Wahl gingen knapp 6 Mio. Wähler, also die Hälfte der Einwohner. Vergleicht man die Anzahl der für eine Partei abgegebenen Stimmen mit der Anzahl der Parteimitglieder stehen wir Piraten ähnlich da, wie CSU oder SPD.

Die CSU sowie die SPD holten mit knapp 148.000 bzw. 65.500 Parteimitgliedern jeweils je 19.000 Wähler pro Mitglied. Viel effizienter waren die Grünen, die auf jedes ihrer 7.200 Mitglieder knapp 72.000 Wähler gewinnen konnten. Die Linke und die FDP, mit 2.300 bzw. 5.200 Mitglieder eher politische Zwerge im Freistaat, holten pro Mitglied immerhin knapp 40.000 Wählerstimmen. Wir Piraten als Nr. 4 der großen Parteien in Bayern, dazu noch stolz auf unsere guten Ideen und die Effizienz, mit der wir die knappen Mittel einsetzen, holten knapp 19.000 Stimmen pro Mitglied, sind hier also ähnlich wie CSU und SPD. Wobei diese zwei Parteien viel Geld in den Wahlkampf gesteckt haben – wir nicht. Piraten lassen sich halt nicht bestechen, entsprechend sind die einsetzbaren Mittel ;)

In einer kleinen Befragung waren verschiedene Gründe zu erfahren, die Piraten nicht zu wählen:

  • IT-Mitarbeiter: “Alles über die IT wirkt fundiert. Der Rest des Programms macht einen zusammen gewürfelten Eindruck.”
  • Manager: “Der Wahl-O-Mat sagte mir “Piraten”, aber die Stimme wäre verschenkt.”
  • Managerin: “Der Wahl-O-Mat ergab etwas zwischen Grün und Orange. Dann verglich ich die Statements, die man auf der Webseite gegeneinander stellen konnte und entschied mich für das, was am besten passte.”
  • IT-Mitarbeiter: “Der Wahl-O-Mat riet mir zu den Piraten. Als Randgruppe sind sie für mich aber uninteressant.”

Eine hohe Wahlbeteiligung ist prinzipiell zu begrüßen. Doch sind hohe Wahlbeteiligung von je her der Gegner kleiner Parteien. Nicht die kleinen Parteien, sondern ausgerechnet die CSU konnte bei dieser Wahl neue Wähler mobilisieren. Von Mollath bis zur Verwandtenaffäre war alles vergessen. Die Spähaffäre auf der anderen Seite nutzt offensichtlich derzeit nur denen, die stramm für Überwachung eintreten, obwohl die Enthüllungen immer mehr Bürger betreffen. Dazu kommt, dass die Bürger angesichts neuer Meldungen nur noch mit den Schultern zucken. Die neueste Meldung, dass die NSA sich die Daten der EU-Bürger, die die EU nicht rausrücken mag, einfach holt, fand kaum kaum noch Widerhall. Darüber berichteten nur wenige Zeitungen. Und nimmt man die Anzahl der Kommentare zu einem solchen Artikel als Gradmesser des Interesses, sieht die Realität trostlos aus. Der entsprechende Artikel in der ZEIT wurde nach wenigen Stunden wohl wegen Desinteresses der Leser von der Startseite genommen. In über 30 Stunden wurde der Artikel auch nur 24 Mal kommentiert.

Wir thematisieren bestimmt die richtigen Themen. Doch entweder interessiert sich niemand dafür oder dem Wähler fehlt das Glaube dran, dass wir hier etwas gerade rücken können.

geschrieben von: Michael Renner, mit Ergänzungen & Anpassungen von Jürgen Stemke
Das Original ist in der Flaschenpost erschienen.

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Das Wahlprogramm für Gehörlose

Update: Jetzt mit Untertiteln!

Bei einem Einzug der Piraten in den Deutschen Bundestag würde mit Julia Schramm die erste Gehörlose Abgeordnete in den Bundestag einziehen.

Traditionell bieten die Piraten ihr Programm auch als Hörbuch an. Julia Schramm hat die wichtigsten Punkte aus dem Programm in Gebärdensprache übersetzt:

Links:

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Sicher eMail schreiben

Das Internet macht mit Sicherheit Spaß!
Kümmern wir uns um Sicherheit.
Heute: Sicher eMails schreiben.

Jürgen Stemke referierte in einer Veranstaltung der Piraten-Fraktion Wolfsburg über die Verschlüsselung von elektronischer Post.

Wir haben die Veranstaltung zum Nachhören aufgezeichnet und Online gestellt. Dazu gibt es eine Schritt-für-Schritt-Anleitung zum Nachmachen. Damit kann jeder sicher Mails versenden. Denn mit Sicherheit macht das Internet Spass ;)

Links

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Heute: Kurs: Sicher im Internet kommunizieren

Flyer Kryptoparty 2Auch wenn es durch die Presse rauscht, die NSA kann auch verschlüsselte Kommunikation abhören. Wir erklären was geht und wie man sich schützen kann.

Am Montag, den 16. September um 18:00 Uhr,
im Schiller Coworking Space in der
Schillerstraße 40.

Die Veranstaltung wird auch live ins Internet übertragen:
Kryptoparty Piratenpartei Wolfsburg

Fraktionssprecher Svante Evenburg betont: „Die Veranstaltung steht jedem interessierten Bürger offen und ist kostenlos. Um die Schwelle möglichst niedrig zu halten, ist eine vorherige Anmeldung nicht nötig.“

Referieren wird Jürgen Stemke, Vorsitzender der Piraten in Wolfsburg. Erklärt und praktisch angewandt werden u.a. die Verschlüsselung, das Signieren von E-Mails sowie der sichere Umgang mit eigenen Daten und Passwörtern.

Im Anschluss geht es in die Praxis. „Jeder Teilnehmer kann unter der fachkundiger Anleitung der Piraten selber die notwendigen Programme auf seinem Rechner installieren und ausprobieren, wie man seine Emails verschlüsseln kann.“ erklärt Svante Evenburg. Die Teilnehmer werden gebeten, ihre eigenen Rechner/Laptops/Notebooks etc. mitzubringen.

Links

Piraten zapfen US-Botschaft in Berlin an

– Was ist ein Überwachungsstaat?

– Information als Fetisch – Verbraucherschutz neu denken

– Die gläserne Gesellschaft? Das Ende der Geheimnisse?

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Piraten unterstützen Anonymisierungs-Netzwerk Tor

Die Piraten-Fraktion Wolfsburg veranstaltet heute einen Workshop, bei dem jeder lernen kann, wie man seine eMail schützt. Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt jetzt das sicher Surfen durch einen Tor-Server:

Logo des Tor-Netzwerks

Seit dem 15.09.2013 beteiligt sich die Piratenpartei Niedersachsen mit einem eigenen Server [1][2] am Internet-Anonymisierungsprojekt Tor (The Onion Router) [3]. Dazu stellt sie eine sogenannte Exit-Node zur Verfügung. Mithilfe des ehrenamtlich betriebenen Tor-Projekts können Zensurinfrastrukturen umgangen werden. In Ländern wie China oder Iran bietet dieses Projekt seit Jahren allen Menschen die einzige Chance auf zensurfreies Internet. Aber auch hierzulande schützt es Nutzer vor der Überwachung ihrer Internetaktivitäten.

»Das Internet wird flächendeckend überwacht – das dürfte inzwischen allen klargeworden sein«, sagt Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Bundestagskandidat der Piratenpartei Niedersachsen. Mit dem Tor-Netzwerk ist es dennoch möglich, Überwachung zu begrenzen und anonyme Verbindungen zu verwenden. »Es gibt so viele legitime Gründe, anonym zu bleiben – da ist es gut, dass die technischen Möglichkeiten dazu existieren. Das fängt an bei Sucht- oder AIDS-Beratung, aber genauso sind Whistleblower und inzwischen leider selbst Journalisten in europäischen Staaten auf anonyme Zugangsmöglichkeiten angewiesen«, fügt Schicke-Uffmann hinzu.

Im Tor-Netzwerk werden alle Anfragen verschlüsselt über mehrere Zwischenstationen geleitet, bis sie das Netzwerk an einer sogenannten Exit-Node verlassen und zum usprünglichen Ziel geschickt werden. So ist es keiner Stelle möglich, sowohl die Quelle als auch das Ziel der Nachricht zu erkennen und der Nutzer bleibt anonym. Die Kommunikation vom Netzwerk zum endgültigen Ziel wird allerdings nicht automatisch verschlüsselt, darum muss sich der Nutzer gesondert kümmern.

Der Betrieb einer Tor-Exit-Node erfordert besonderen Aufwand. Bei ankommenden Missbrauchsmeldungen muss schnell reagiert werden. »Unsere Administratoren sind ehrenamtlich tätig«, führt der Vorsitzende der Piratenpartei Niedersachsen, Kevin Price, aus. »Das Vertrauen in das Netzwerk hängt vom Anteil an vertrauenswürdigen Nodes ab. Gerade an Exit-Nodes mangelt es wegen der mit dem Betrieb verbundenen Risiken oft. Die Arbeit und die Risiken nehmen wir gerne auf uns, um allen Menschen eine einfache, vertrauenswürdige Möglichkeit auf anonymes Internet bereitzustellen.«

Absolute Sicherheit kann aber auch dieses Netzwerk nicht liefern. Jüngste Untersuchungen [4] zeigen, dass selbst Nutzer des Tor-Netzwerks unter bestimmten Umständen identifiziert werden könnten. »Je mehr Personen sich daran beteiligen, desto sicherer wird die Anonymisierung«, so Schicke-Uffmann. »Wir wollen mit unserer Beteiligung am Tor-Netzwerk auch zumindest ideell die Weiterentwicklung noch besserer technischer Lösungen gegen Zensur und Überwachung unterstützen. Nur durch Technik werden wir die Überwachung der meisten Menschen aber letztlich nicht stoppen können. Wir brauchen wieder eine Kultur der Menschenrechte und kein vom Bundesinnenminister Friedrich erfundenes Supergrundrecht auf Sicherheit.«

Die Exit-Node der Piratenpartei Niedersachsen wird dem Tor-Netzwerk monatlich ein Datenvolumen von etwa 5 Terabyte zur Verfügung stellen.

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U18-Wahlen – Piraten viertstärkste Kraft

Junge Menschen wählen änder5.

Das Projekt U18 hatte zu dieser Bundestagswahl Zuspruch wie nie zuvor. Nach vorläufigen Ergebnissen haben 175.492 junge Menschen unter 18 Jahren teil genommen und Ihre Stimmen abgegeben, wie wenn sie schon mit wählen dürften. 2009 waren es 127.000 Jugendliche.

Die Piraten wären im Parlament der Jugend die viert stärkste Kraft und würden mindestens 86 Sitze erhalten. Sie gehören damit zusammen mit der CDU zu den Stimmengewinnern. Zu den Verlieren gehört die Demokratie, denn 17,4% der jungen Wähler würden aufgrund unseres Wahlsystems keine Vertreter im Bundestag haben (Summe aller Stimmen, die keiner Partei im Parlament zugeordnet sind).

Partei Stimmen (Änderung zu 2009) Sitze
CDU/CSU 27,40% (+41,6%) 192
SPD 20,32% (-0,6%) 142
GRÜNE 17,57% (-12,2%) 123
PIRATEN 12,32% (+41,6%) 86
LINKE 7,84% (-24,3%) 55
FDP 4,60% (-39,5%)
Sonstige 9,95% (-26,5%)

Äußerer Ring: Wahlergebnis (nur gültige Stimmen gezählt); Innerer Ring: Sitze im Bundestag.
Aufgrund der 5%-Hürde hat ein erheblicher Teil der Wähler keine Repräsentanten im Bundestag, die im Bundestag
eingezogenen Parteien sind um ca. 17% überrepräsentiert.
(17% = Sonstige + FDP + ungültig abgegebene Stimmen = Wähler ohne Repräsentanz im Parlament)

Die CDU erhält als stärkste Kraft 32% der Sitze im Bundestag. Theoretisch würde das reichen, um zusammen mit jeder anderen Partei außer der Linken eine Regierungskoalition zu bilden. SPD und Grüne hätten zusammen keine absolute Mehrheit. Sie kämen mit 36,6% der Wähler-Stimmen auf 44,3% der Sitze.

Die Piraten stünden vermutlich nicht für eine Koalition zur Verfügung, denn wir lehnen den damit einhergehenden Koalitionszwang ab. Warum dieser ebenfalls der Demokratie schadet, habe ich in meinem Artikel „Demokratie wagen“ ausgeführt. Würden sie mit Rot-Grün koalieren, würde diese Koalition 48,5% der Wähler-Stimmen vereinen und damit 58,8% der Sitze im Parlament besetzen.

Die Wahlergebnisse der U18-Wahl weichen teilweise deutlich von der Prognose zur Wahl der Jugendlichen ab.

Partei Stimmen (Änderung zur Prognose) Prognose Infratest
CDU/CSU 27,40% (-23,9%) 36%
SPD 20,32% (-15,3%) 24%
GRÜNE 17,57% (-2,4%) 18%
PIRATEN 12,32% (+36,9%) 9%
LINKE 7,84% (+96,0%) 4%
FDP 4,60% (+53,3%) 3%
Sonstige 9,95% (+65,8%) 6%

Die CDU wurde in den Prognosen absolut gesehen am deutlichsten überbewertet. Die anderen Ergebnisse liegen in einem Fehler-Korridor von unter 4 Prozentpunkten, so wurden die Piraten von Infratest um 3,3 Prozentpunkte unterschätzt.

Das Ergebnis zeigt, dass die CDU bei jungen Menschen deutlich geringeren Rückhalt hat, als bei Erwachsenen. Die Zeit arbeitet für die Piraten. Diese zählen zu den eindeutigen Gewinnern der U18-Wahlen.

Das Ergebnis zeigt aber auch, dass die 5%-Hürde ein schwerer Bug in unserer Demokratie darstellt, denn sie sorgt dafür, dass bei diesem Ergebnis bald ein Fünftel der Wähler keine Vertretung im Parlament haben würden.

Links

  • U18
  • U18 (2009)
  • Demokratie wagen
    Warum die aktuelle Politik die Mehrheit der Bürger nicht vertritt und wie man das ändern kann.
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PRISM, TEMPORA und ähnliche – Was kann man damit anfangen?

Anke Domscheidt-Berg und Daniel Domscheidt-Berg referieren über die aktuellen Überwachungsprogramme.

Warum richtet man Geheimdienste ein?

Braucht man einen Geheimdienste auch wenn man eine inkludierte Welt schafft, eine Welt, die die Bürger mit einbezieht, in der die Information frei ist?

Wussten die Regierungsparteien der letzten Legislaturperioden wirklich nichts?
(CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne)

Wie ist die Situation in Deutschland, durch deutsche Behörden?

Wie hält man sich in Deutschland an die Gesetze?

Hat der Missbrauch von Daten rechtliche Konsequenzen?

Trivia

Innenminister Friedrich schützt sich sich vor Überwachung unter anderem durch das Verwenden von 5 verschiedenen Mobiltelefonen. Daniel Domscheidt-Berg erklärt, warum diese Methode nicht schützt. – Und das schon alleine aufgrund von Metadaten, wie sie bei der Vorratsdatanspeicherung gesammelt werden.

Die Schreckensvisionen von George Orwell haben wir längst schon hinter uns gelassen.

Heute ist man schon verdächtig, wenn man nach „Schnellkochtopf“ und „Rucksack“ im Internet sucht. Ein Überfallkommando der Behörden hat daraufhin das Haus gestürmt.

Schnellkochtöpfe eignen sich nicht nur zum Bau von Bomben oder zum Kochen von Kartoffeln, in Frankreich werden Schnellkochtöpfe zum Lagern von hoch radioaktivem Plutonium verwendet.

In den USA gibt es ein Programm, das die Daten von den wesentlichen Behörden und Geheimdiensten abgleicht. 2008 waren in dieser Datenbank 8 Mio. Menschen als „verdächtig“ geführt (2,5% der Bevölkerung). Das Programm für nationale Sicherheit sieht vor, dass diese Menschen im Falle eines nationalen Notstands interniert werden.

Während der Flutkatastrophe in New Orleans war die Stimmung der Bevölkerung aufgrund des katastrophalen Krisenmanagements mehrfach kurz vor dem Umkippen. Als Konsequent wurden Lager zur Internierung errichtet, damit diese bei Bedarf zur Verfügung stehen.

Mehrere Piraten wollten von der NSA wissen, ob sie in deren Datenbanken geführt werden. Sie berufen sich dabei auf den „Freedom of Information Act“, dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Antwort: Eine Antwort den Anfragenden gegenüber würde die nationale Sicherheit der USA gefährden.

Links

  • Buchempfehlung: Überwachtes Deutschland
    Die alte Bundesrepublik zwischen 1949 und 1989 war ein großer, effizienter und effektiver Überwachungsstaat. Das Buch liefert neue Erkenntnisse aufgrund einer umfassenden und intensiven Auswertung von bislang nicht erforschten, zumeist unzugänglichen und vielfach noch als geheim eingestuften Akten der Bundesregierung und der ehemaligen Besatzungsmächte USA und Großbritannien.

 

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