8 Fragen, die Wolfsburg bewegen

Jürgen Stemke, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Wolfsburg

Dipl.-Ing. Jürgen Stemke, 1. Vorsitzender

Der Wolfsburger Kurier hat uns für seine Ausgabe am Sonntag einen umfangreichen Fragenkatalog zu unseren Zielen für Wolfsburg in wichtigen Themenschwerpunkten gestellt.

Wir bedanken uns dafür und veröffentlichen die Antworten dazu hier vorab. “Offliner” finden diese, sowie die Antworten der anderen Parteien, am Sonntag im Briefkasten.

Also unbedingt am Sonntag den Kurier lesen und mit den Nachbarn darüber reden! Hier die Antworten der PIRATEN:

1. Thema: Wählerschaft
Warum sollte der Wähler ihrer Partei seine Stimme geben?

Jeder Bürger soll die Partei wählen, die seine Interessen am besten vertritt und umsetzt. So funktioniert Demokratie.

Die  Piratenpartei ist eine skandalfreie Partei. Wir stehen für ehrliche, transparente Politik. Entscheidungen für die Stadt und deren Zustandekommen müssen für den Bürger verständlich und nachvollziehbar sein.

Für uns steht bei Entscheidungen die Sache und der Nutzen für die Bürger im Vordergrund. Deshalb wollen wir die Bürger mehr an Entscheidungen beteiligen.

Siehe dazu auch: “Wahlprogramm” und unser Faltblatt “Für Wolfsburg

2. Thema: Stadtentwicklung
Wo setzen Sie die Schwerpunkte in Wolfsburgs Stadtentwicklung?

Wir wollen, dass die Innenstadt wieder attraktiver wird. Wir wollen, dass sowohl mehr Menschen in der Innenstadt wohnen als auch mehr Menschen die Innenstadt besuchen. Die Zersiedelung der Stadt muss gestoppt werden, denn diese führt dazu, dass die Stadtkerne sterben.

Erreichen wollen wir dies durch neue Wohnkonzepte wie Wohnraum für (Studenten-)Wohngemeinschaften und gemeinsames Wohnen von Senioren und jungen Familien in einem Wohnkomplex zwecks gegenseitiger Hilfe und Unterstützung.

Wir wollen die Angebote für die Jugend verbessern und ein ganzheitliches Verkehrskonzept umsetzen.

Durch den weiträumigen Wegfall von verkehrsstoppenden Ampeln und die Einrichtung eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs wird das Besuchen der Stadt und das Pendeln zwischen den Stadt- und Ortsteilen attraktiv.

Jedem Euro, der in einen guten ÖPNV investiert wird, steht ein gesamtwirtschaftlicher Nutzen von 4 Euro gegenüber.

Wir wollen, dass kommunale Aufgaben auch in der kommunalen Hand liegen, wie zum Beispiel die Energieversorgung.

Bei kommunalen Aufgaben zahlt sich eine langfristige, nachhaltige Wirtschaftsweise aus, die prinzipbedingt nicht im Fokus von privatwirschaftlichen Unternehmen liegt. Der Fokus muss statt auf kurzfristigem Profit auf dem langfristigen Wohl der Bürger liegen.

Siehe dazu auch “Verkehrskonzept für Wolfsburg” und “Neue Energie“.

3. Thema: Wirtschaft
Wie wollen Sie den Wirtschaftsstandort Wolfsburg breiter aufstellen?

Wir wollen den Einzelhandel stärken. Der Einzelhandel und seine Geschäfte machen eine Stadt lebendig. Nur eine lebendige Stadt blüht auf und sprüht vor Kreativität und neuer Ideen. Dies wollen wir durch unser Stadtentwicklungskonzept erreichen. Durch die Stärkung des Einzelhandels soll Wolfsburg auch für Unternehmen attraktiv werden, die nicht von Volkswagen abhängig sind.

Wir wollen die Energiewirtschaft in Wolfsburg massiv ausbauen. Wir wollen, dass Wolfsburg seinen Strom mittelfristig selbst erzeugt und dabei auf erneuerbare Energieträger setzt. Auch dies schafft weitere Arbeitsplätze und verringert die Energiekosten deutlich. Städtische Aufträge sollten bevorzugt an lokale und regionale Firmen vergeben werden, die einen Mindestlohn zahlen und ausbilden.

Siehe dazu auch “Verkehrskonzept für Wolfsburg” und “Neue Energie“.

4. Thema: Umweltschutz
Wie werden Ihre Maßnahmen in Natur- Umwelt- und Artenschutz aussehen?

Der beste Naturschutz ist eine nachhaltige Wirtschaftsweise und das Vermeiden von Emissionen. Dies ist eine wesentliche Grundlage unserer Konzepte zur Stadtentwicklung und zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt. Unsere Stadt soll nicht nur grün bleiben, sondern sie soll noch grüner werden und weniger schädliche Emissionen an die Umwelt abgeben. So wird eine Stadt lebenswert. Eine Stadt, die atmet und in der man atmen kann.

Siehe dazu auch “Verkehrskonzept für Wolfsburg” und “Neue Energie“.

5. Thema: Sicherheit
Wie wollen sie künftig für noch mehr Sicherheit und Ordnung in Wolfsburg sorgen?

Mangelnde Sicherheit und Ordnung sind in der Regel auf soziale Probleme zurück zu führen. Geht es allen Menschen, die miteinander leben, vergleichbar gut, dann ist auch die Kriminalitätsrate entsprechend gering. Da wollen wir ansetzen.

Des Weiteren halten wir es für wichtig, die Privatsphäre von Menschen zu schützen. Wir wollen daher die Kameraüberwachung der Stadt abschaffen. Die Überwachung verhindert keine Straftaten.

Wir möchten die jungen Menschen zu Zivilcourage erziehen und setzen auch auf mehr Präsenz von Polizeikräften, wenn dies notwendig ist.

6. Thema: Familie und Soziales
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit Wolfsburg noch Kinder- und Familienfreundlicher wird?

Wir müssen den Jugendlichen eine Perspektive, einen Freiraum und Treffpunkte zurückgeben. Die Stadt lebt von der Jugend, die nachkommt. Die Stadt muss hier auf die Bedürfnisse der jungen Generation hören und darauf eingehen.

Wir wollen, dass alle Kinder in Kinderkrippen unterkommen können. Die Krippenplätze sollen mindestens so gut betreut werden wie heute. Jede Kita soll zweisprachig geführt werden.

Siehe dazu auch “Bildung, Kinder und Jugend“.

7. Thema: Bildung
Die Schullandschaft ist im Wandel. Wie wollen Sie zukünftig die Bildung gestalten?

Wir wollen, dass die Schulen mehr auf die Bedürfnisse der Schüler, Lehrer und Eltern eingehen. Ebenfalls wollen wir die Zusammenarbeit von Schulen, Vereinen und der städtischen Musikschule besser fördern.

Die Öffnungszeiten Schulbibliotheken an Ganztagsschulen müssen den Schulöffnungszeiten angepasst sein.

Bildung findet jedoch nicht nur im Schulalter statt. Wir wollen neben  den technischen Bildungsstätten in Wolfsburg auch geisteswissenschaftliche und musisch-künstlerische Fächer ansiedeln.

Siehe dazu auch “Bildung, Kinder und Jugend“.

8. Thema: Haushalt
Wenn Wolfsburgs Haushalt einmal nicht ausgeglichen sein sollte, wo würden Sie den Rotstift ansetzen?

Das kann so pauschal nicht beantwortet werden. Im Wesentlichen möchten wir grundsätzlich auf einen nachhaltigen Umgang mit den städtischen  Mitteln achten. Dadurch hätte man bereits in der Vergangenheit viele Ausgaben vermeiden können, die auch heute noch Kosten verursachen.

Unsere Ansätze, die Stadt mit erneuerbarer Energie selbst zu versorgen, sorgt mittelfristig für etwa 30-50% geringere Stromkosten, in 10 Jahren erwarten wir im Vergleich zu fossilen Energieträgern einen Preisvorteil von über 200%. Zudem bleiben die Finanzmittel in der Region und fließen nicht ab. Das stärkt die Region.

Eine gute Umsetzung eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs und der Verzicht auf den sehr teuren Betrieb von Ampelanlagen verringert Kosten und sorgt für mehr Umsatz und mehr Geschäfte innerorts. Auch hier fließt weniger Geld aus der Region ab, zum Beispiel wird weniger Kraftstoff verbraucht. Die Region profitiert auch hier in mehrfacher Hinsicht. Dennoch wird kaum ein Haushalt auf ein eigenes Auto verzichten wollen. Ein solches Konzept gefährdet Automobilhersteller nicht.

In der kommunalen Verwaltung wird noch zu wenig digital gearbeitet und zu viel für Papier, Kopierkosten und Porto ausgegeben. Mitteilungen, die elektronisch zugestellt werden können und deren elektronischem Empfang der Empfänger zustimmt, brauchen nicht noch per Post nachgesendet werden. Allerdings ist bei der Übermittlung auf eine sichere Verschlüsselung und Signatur der Daten zu achten. Dies wollen wir kostengünstig mit freier Software ermöglichen.

Siehe auch “Stadt & Bürger” und “Verkehrskonzept für Wolfsburg“.

Veröffentlicht unter Allgemein, Kommunalwahl 2011, Pressemitteilungen, Pressespiegel | Kommentare deaktiviert

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