Bürger und Interessierte sind gerne eingeladen.

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Das Auswärtige Amt hat die bereits erteilte Weisung zur Unterzeichnung von ACTA zurück gezogen! Ein erster Erfolg der Protestwelle. Jetzt ist es um so wichtiger, dass ihr zu den Demos kommt! Denn Deutschland hat die Unterzeichnung nur auf irgendwann nach diesem Wochenende verschoben!

Die nächsten Abkommen, die viele Punkte, die aus ACTA inzwischen gestrichen wurden dann im Nachgang umsetzen wollen sind auch schon in der Pipeline. Der Protest muss weiter gehen. Für die Freiheit der Information, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!

Heute, am Samstag den 11.02.2012 #elfzwo finden weltweit Proteste gegen das geheime Handelsabkommen ACTA statt. In Deutschland sind Proteste in mehr als 50 Städten angemeldet, in Niedersachsen werden tausende Menschen in 7 Städten auf die Straße gehen, in Braunschweig, Hannover, Minden, Nordenham, Oldenburg, Osnabrück und Verden.

Kine Haasler, Beauftragte für Internetkommunikation der Piratenpartei Niedersachsen organisiert die weltweiten Proteste

»Internetprovider werden zu Hilfssherriffs, die die Internetnutzer bespitzeln sollen. Das darf nicht Wirklichkeit werden!«, so Kine Haasler, Beauftragte für Internetkommunikation der Piratenpartei Niedersachsen, die die weltweiten Proteste mit organisiert.

Hinter dem Kürzel ACTA verbirgt sich offiziell ein weltweites Anti-Fälschungs-Handelsabkommen. Tatsächlich gefährden geheime Verträge die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Information im Internet, den Austausch und das Schaffen von Kulturgütern sowie den Handel mit günstigen Medikamenten, sogenannten Generika. Die Vereinbarungen gefährden den Datenschutz und die Rechtssicherheit und Souveränität der Gesetzgebung.

Die Position der PIRATEN ist klar und unmißverständlich: ACTA ist vollumfänglich abzulehnen. Die Art und Weise der Entstehung ist einer demokratischen Gesellschaft unwürdig, die Eingriffe in die Rechte der Bürger stehen in keinem Verhältnis zu dem erhofften Nutzen.

Die Piratenpartei Wolfsburg ruft die Bürger auf, sich an den Protesten zu beteiligen:
Am Samstag um 12:00 Uhr in Hannover, Opernplatz, und danach
ab 16: 00 Uhr in Braunschweig am Schlossplatz.

Weltweite Proteste

ACTA Protests Worldwide – Brought to you by stoppacta-protest.info auf einer größeren Karte anzeigen

Was bedeutet ACTA für Dich?

Links

• ARD-Nachtmagazin über ACTA
• Webseite der Protestkampagne http://wwww.stoppacta-protest.info
• Karte der Proteste http://g.co/maps/dm6pt
• ACTA-Aufklärungsfilm http://www.youtube.com/watch?v=kSTW84vfItc
• Positionspapier ACTA (v. 2010) http://www.piratenpartei.de/papiere/2010/acta

Diesen Samstag finden weltweit Proteste gegen das geheime Handelsabkommen ACTA statt. In Deutschland sind Proteste in mehr als 50 Städten angemeldet, in Niedersachsen werden tausende Menschen in 7 Städten auf die Straße gehen, in Braunschweig, Hannover, Minden, Nordenham, Oldenburg, Osnabrück und Verden.

Kine Haasler, Beauftragte für Internetkommunikation der Piratenpartei Niedersachsen organisiert die weltweiten Proteste

»Internetprovider werden zu Hilfssherriffs, die die Internetnutzer bespitzeln sollen. Das darf nicht Wirklichkeit werden!«, so Kine Haasler, Beauftragte für Internetkommunikation der Piratenpartei Niedersachsen, die die weltweiten Proteste mit organisiert.

Hinter dem Kürzel ACTA verbirgt sich offiziell ein weltweites Anti-Fälschungs-Handelsabkommen. Tatsächlich gefährden geheime Verträge die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Information im Internet, den Austausch und das Schaffen von Kulturgütern sowie den Handel mit günstigen Medikamenten, sogenannten Generika. Die Vereinbarungen gefährden den Datenschutz und die Rechtssicherheit und Souveränität der Gesetzgebung.

Die Position der PIRATEN ist klar und unmißverständlich: ACTA ist vollumfänglich abzulehnen. Die Art und Weise der Entstehung ist einer demokratischen Gesellschaft unwürdig, die Eingriffe in die Rechte der Bürger stehen in keinem Verhältnis zu dem erhofften Nutzen.

Die Piratenpartei Wolfsburg ruft die Bürger auf, sich an den Protesten zu beteiligen:
Am Samstag um 12:00 Uhr in Hannover, Opernplatz, und danach
ab 16: 00 Uhr in Braunschweig am Schlossplatz.

Weltweite Proteste

ACTA Protests Worldwide – Brought to you by stoppacta-protest.info auf einer größeren Karte anzeigen

Was bedeutet ACTA für Dich?

Links

• ARD-Nachtmagazin über ACTA
• Webseite der Protestkampagne http://wwww.stoppacta-protest.info
• Karte der Proteste http://g.co/maps/dm6pt
• ACTA-Aufklärungsfilm http://www.youtube.com/watch?v=kSTW84vfItc
• Positionspapier ACTA (v. 2010) http://www.piratenpartei.de/papiere/2010/acta

Bürger und Interessierte sind gerne eingeladen.

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Der neue Vorstand nimmt sich vor einem Wahlplakat selbst auf die Schippe. Vlnr.: Meinhart Ramaswamy (Schatzmeister), Thomas Gaul (Stellvertretender Vorsitzender), Mario Espenschied, Jessica ter Veer, Max Rother, Andreas Neugebauer (Vorsitzender). Foto: @Schlueri

Die Piraten in Niedersachsen haben in Delmenhorst einen neuen Vorstand gewählt. Das neue, stark verkleinerte Vorstandsteam soll die Piraten dabei unterstützen im Januar 2013 in den Landtag in Hannover einzuziehen. Das Ziel sind mindestens 6%.

Jürgen Stemke leitet den Wahlparteitag 2012 der Piratenpartei Niedersachsen in Osnabrück. Foto: Werner Heise

Jürgen Stemke, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei in Wolfsburg, ist nach 2,5 Jahren Vorstandstätigkeit auf Landesebene nicht zur Wiederwahl angetreten. Stemke bleibt den Piraten erhalten und möchte wieder mehr politisch arbeiten. In Osnabrück hat er allerdings nochmals seine organisatorischen Fähigkeiten unter Beweis gestellt und als Tagungsleiter die Piraten kompetent durch den Parteitag in gelotst.

Im April wählen die Piraten ihre Listenkandidaten, noch im Februar planen die Piraten in Wolfsburg und Gifhorn ihre Direktkandidaten aufzustellen. Aussichtsreichster Kandidat für Wolfsburg ist Svante Evenburg, der die Piraten im Stadtrat Wolfsburg und im Ortsrat Vorsfelde vertritt.

Svante Evenburg will zur Landtagswahl Direktkandidat der Piraten für Wolfsburg werden, Foto: Jürgen Stemke

Im Herbst soll dann das Wahlprogramm verabschiedet werden. Erste Programmpunkte wurden auch auf dem Wahlparteitag verabschiedet. Wichtige Themen waren Bildung und Schule, sowie  das Verbot der Erdgasförderung durch Fracking, ein Antrag von Jürgen Stemke und Clemens John. Anstatt das Trikwasser und das Grundwasser zu gefährden wollen die Piraten einen möglichst schnellen Umstieg auf generative Energieträger vorantreiben.

Links

• Neuer Landesvorstand gewählt
• NDR Fernsehen: Piraten wollen 2013 den Landtag entern

Die Fraktion der Piraten der Stadt Wolfsburg laden recht herzlich zur offiziellen Eröffnung des Fraktionsbüros am 3.2.2012 um 16 Uhr in der Goethestraße 48, 3. OG, 38440 Wolfsburg ein.

Nach den Kommunalwahlen im Herbst 2011 sind Piroska Evenburg und Svante Evenburg für die Piratenpartei in den Rat der Stadt Wolfsburg eingezogen. Seit der ersten Ratssitzung im November hat sich für die neuen Ratsmitglieder einiges getan: erste Anträge wurden (auch interfraktionell) auf den Weg gebracht, in Ausschüssen und Ratssitzungen verschaffen wir uns mit zahlreichen Wortmeldungen und Anfragen Gehör und die innerfraktionelle Haushaltsberatung ist der erste große Meilenstein für unsere Fraktion.

Bereits seit dem 1. Dezember 2011 werden wir in unserer Arbeit von einer externen Kraft unterstützt:    Kerstin    Müller,    Politikwissenschaftlerin,    hat    das    Amt    der Fraktionsgeschäftsführerin übernommen. Nun möchten wir gemeinsam die offizielle Eröffnung unseres neuen Fraktionsbüros feiern. Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreter der Presse ein, sich über die Arbeit der Fraktion und die neue Geschäftsstelle zu informieren.

Wir freuen uns auf Besuch in den Räumen unserer Fraktion!

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Bürger und Interessierte sind gerne eingeladen.

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Heute um 16:00 Uhr ist die zweite Ratssitzung seit der Wahl. Das “Programm” kann man auf der Webseite von Wolfsburg einsehen. Hier einige Ausschnitte der Tagesordnung:

• Bürgerfragestunde:
  Die Bürger der Stadt können hier vor dem Rat ihre Fragen stellen.
• Besonders interessant ist heute zum auch der Punkt “Bebauungsplan “Forum Autovision Giegeleitzstücke”
  - Aufstellungsbeschluss -”.
  In dieser Vorlage (V_0062_2011) bittet die Verwaltung den Rat darum, den Weg zur Enteignung eines Bürgers zu bereiten. Wir sind gespannt, welche Ratsmitglieder hier zustimmen werden.
  Dieser TOP wurde zu Beginn der Sitzung gestrichen.

Leider ist die Sitzung derzeit noch nicht als Stream verfügbar, im Gegensatz zu vielen modernen Städten, wie z.B. Braunschweig. Interessierte kommen also bitte ins Rathaus:

Sitzung: RAT/002/2011
Gremium: Rat der Stadt Wolfsburg
Datum: 14.12.2011
Zeit: 16:00
Raum: Stadt Wolfsburg, Rathaus A, Ratssitzungssaal, Porschestr. 49, 38440 Wolfsburg
Bezeichnung: 2. Sitzung des Rates der Stadt Wolfsburg

Passend zur Jahreszeit ist nun die zweite, überarbeitete Auflage erschienen. Das Liederbuch kann kostenlos bei den Musikpiraten herunter geladen und frei kopiert werden.

Damit ist das Buch ideal für alle, die Weihnachtslieder auch außerhalb der privaten vier Wände singen möchten. Um GEMA-Gebühren und Abgaben an Verwertungsgesellschaften braucht man sich nicht zu kümmern.

Das besondere an den Liedern von “Alle Jahre wieder” über “Jingle Bells” bis hin zu “Zu Bethlehem geboren” ist, dass sie alle gemeinfrei sind. Gemeinfrei bedeutet, dass ihre Urheber vor mehr als 70 Jahren verstorben sind. Sie können somit ohne Angst vor GEMA, VG Musikedition und sonstigen Verwertungsgesellschaften gesungen und kopiert werden. In der 2. Auflage sind einige neue Lieder aufgenommen worden. Zudem fand eine grundlegende Überarbeitung aller enthaltenen Notenblätter statt. Neben einem einheitlichen Notensatz sind nun alle Lieder mit Gitarrenakkorden versehen und die mehrstimmig gesetzten Lieder sind gesammelt an das Ende des Buches verschoben worden.

“Neben viel Lob hatten wir letztes Jahr auch Kritik für die Sammlung erhalten. Zu Recht wurde bemängelt, dass die Lieder sehr unterschiedlich gesetzt sind. Dem haben wir nun Abhilfe geschaffen”, erklärt Christian Hufgard, 1. Vorsitzender der Musikpiraten die Motivation für die zweite Auflage.

Lieder

Einstimmig

1. Alle Jahre wieder
2. Am Weihnachtsbaume die Lichter brennen
3. Der Christbaum ist der schönste Baum
4. Der Heiland ist geboren
5. Es ist ein Ros’ entsprungen
6. Es kommt ein Schiff geladen
7. Es wird scho glei dumpa
8. Fröhliche Weihnacht überall
9. Herbei, o ihr Gläub’gen – Adeste Fideles
10. Ich steh an deiner Krippe hier
11. Ihr Kinderlein kommet
12. In dulci jubilo
13. Jingle Bells
14. Joseph, lieber Joseph mein
15. Kling, Glöckchen, klingelingeling
16. Kommet, ihr Hirten
17. Lasst uns froh und munter sein
18. Leise rieselt der Schnee
19. Macht hoch die Tür
20. Morgen kommt der Weihnachtsmann
21. Morgen, Kinder, wird’s was geben
22. O du fröhliche
23. O Tannenbaum
24. Schneeflöckchen
25. Still, still, still
26. Stille Nacht, heilige Nacht
27. Süßer die Glocken nie klingen
28. Tochter Zion, freue dich
29. Vom Himmel hoch, da komm’ ich her
30. We Wish You A Merry Christmas
31. Zu Bethlehem geboren

Mehrstimmig

1. Der Christbaum ist der schönste Baum
2. Es ist ein Ros’ entsprungen
3. Ich lag und schlief, da träumte mir
4. Ich steh an deiner Krippe hier
5. Herbei, o ihr Gläub’gen – Adeste Fideles
6. Tochter Zion, freue dich

Links

• Musikpiraten: Singen im Advent
• Download Liederbuch: Singen im Advent
• Kinder wollen Singen – und nicht die GEMA bezahlen

Der Stammtisch in Helmstedt trifft sich das nächste mal am 19.12.11 um 19:00 im Gauß Keller, Holzberg 4 in Helmstedt.

Die Wolfsburger Piraten treffen sich regelmäßig am Donnerstag um 19:00 Uhr.
In der Weihnachtszeit wird der Ort kurzfristig bekannt gegeben.

Am 18. Dezember 2011, von 11:00 – 14:00 laden die Piraten in Wolfsburg zu einem Weihnachts-Brunch. Voranmeldungen sind erwünscht. Mehr dazu in unserem Terminkalender.

Die Treffen der Piraten sind öffentlich und stehen allen Bürgern offen. Jeder ist eingeladen!

Links

• newsklick.de: Piratenpartei gründet Stammtisch in Helmstedt

Erfolgreicher Parteitag #bpt112 der Piraten in Offenbach

Audiomitschnitt als MP3

• http://upload.piratenpartei-bayern.de/bpt112/samstag.mp3
• http://upload.piratenpartei-bayern.de/bpt112/sonntag.mp3

(jeweils etwa 300MB)

Videostream-Mitschnitt

Samstag:

Sonntag:

Besonders beachtete Entscheidungen waren:

• PIRATEN sprechen sich für Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn aus
• Piratenpartei positioniert sich pro Europa, Trennung von Staat und Religion und liberale Drogenpolitik
• PIRATEN für neues Urheberrecht, fahrscheinlosen ÖPNV und öffentliche Verträge

Im Piratenpad gibt es eine Übersicht über alle angenommenen und abgelehnten Anträge.

Die Presse zeigte sich sehr interessiert daran, wie die Piraten ihr Programm erweitern. Nur noch sehr vereinzelt wurden die Piraten als nerdige Computerpartei ohne Frauen abgetan. Die Piraten sind ernsthaft in der Politik angekommen.

Lola Voronina aus Russland auf dem #BPT112 der Piratenpartei. Foto: Jürgen Stemke

Besonders beeindruckend war der Redebeitrag von Lola Voronina, von der Piratenpartei Russland, deren Partei in Russland verboten und nicht zur Wahl zugelassen wurde. Sie ermutigt die Piraten als letzte, ernst zu nehmende Freiheitskämpfer und wünscht guten Wind für weise Entscheidungen.

“Die Welt schaut auf uns. Aber nicht um dabei zuzusehen, wie wir stolpern und fallen, damit sie uns auslachen kann. Nicht länger. Sie beobachten uns mit Respekt. Sie beobachten uns, damit sie uns kopieren können. Ich kann mir beim besten Willen keine ernsthaftere Art vorstellen, uns Respekt zu zollen.”, so die Generalsekretärin der Piratenpartei International.

Hinweis: Mit einen Klick auf cc kann man Untertitel einschalten und die Sprache auswählen (German=Deutsch).

Die Piratenpartei ist eine internationale Partei. Piraten aus aller Welt grüßen die Piraten auf dem Parteitag in Offenbach:

Bericht auf Phoenix vom Parteitag der Piraten #BPT112

Links

• Angenommene und abgelehnte Anträge
• Die Basisdemokraten wollen gefragt werden, Zeit-online
• Die Mühen der Piraten mit der eigenen Identität, Zeit-online
• Eine offene Partei und ihre Sorgen, Zeit-online
• Lernen von den deutschen Piraten, Zeit-online

Jürgen Stemke bei der Sitzung der Berliner Piraten-Fraktion in einer Werkstatt, 500 Meter entfernt vom Castor-Verladebahnhof in Dannenberg. Foto: Philip Brechler

Die Piraten sind am Freitag angereist und haben ihr Lager keine 500 Meter vom Castor-Verladebahnhof in Dannenberg aufgeschlagen. Eine Autowerkstatt diente als Basis. Hier haben die Piraten eine Mahnwache eingerichtet.

Jürgen Stemke wurde von einer dannenberger Familie aufgenommen, die fest in den 30-jährigen Protesten des Wendlands verankert ist. Mit dieser hat er wertvolle Gespräche geführt und am Samstag die friedliche Gleisbesetzung bei Harlingen besucht. Auch einige Mitglieder der Piratenpartei wurden dort von der Polizei eingekesselt und erst am späten Sonntag Nachmittag wieder frei gelassen.

Die Fraktion der Berliner Piraten tagt in einer Werkstatt, 500 Meter vom Castor-Bahnhof entfernt. Foto: Jürgen Stemke

Die Radioaktivität der Sitzung lag im Bereich der natürlichen Strahlung. Seit Fukushima messen die Berliner Piraten jede Sitzung. Foto: Philip Brechler

Von Samstag an war die Fraktion der Piraten aus dem Berliner Abgeordnetenhaus zu Gast und hat am Sonntag eine Fraktionssitzung auf der Mahnwache der Piraten abgehalten. Jürgen Stemke hat den Piraten aus Berlin einen Forderungskatalog mit Handlungsempfehlungen zum Umgang mit den erhöhten Strahlenmesswerten am Zwischenlager Gorleben vorgelegt. Die Berliner Abgeordneten haben sich diesen Forderungen vollumfänglich angeschlossen.

“Wenn in Gorleben höhere Werte gemessen werden als man erwartet, die zudem wahrscheinlich die Eingreifwerte oder Grenzwerte überschreiten, dann muss die Ursache dieser erhöhten Werte gefunden und behoben werden. Eine weitere Einlagerung ist bis zur Klärung nicht zu verantworten.”, greift Jürgen Stemke Niedersachsens Regierung scharf an. “Dass Niedersachsen hier verantwortungslos und möglicherweise rechtswidrig handelt, belegt auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einer entsprechenden Ausarbeitung.”, so der Energieexperte der Piraten weiter.

Die Messstation von Greenpeace am Castor-Verladebahnhof in Dannenberg. Im Hintergrund wird gerade ein Castorbehälter vom Zug auf einen LKW umgeladen. Foto: Jürgen Stemke

Neben den Piraten hat auch Greenpeace eigene Messungen zur Strahlungsbelastung der Castor-Behälter durchgeführt. Hier ließ sich Jürgen Stemke die Messung von Neutronenstrahlung erklären. Insgesamt lagen die Messergebnisse in etwa 20 Meter Entfernung zum Castor zehn bis zwanzigfach über dem Normalwert.

“Ich habe einen Polizeibeamten gebeten, ob er nicht mit unserem Messgerät eine Messung aus kürzerer Distanz durchführen möchte. Der Beamte wollte zwar, hat sich aber aufgrund der Anwesenheit seines Vorgesetzten schließlich doch nicht getraut, eigene Messungen vor zu nehmen. Dass Polizeibeamte im Dienst hier Repressionen fürchten, wenn sie eigene Messungen zur Strahlenbelastung vor nehmen, denen wir sie aussetzen, halte ich für sehr bedenklich.”, so Jürgen Stemke nach seinem Besuch des Verladebahnhofs.

“Insgesamt waren es sehr spannende und lehrreiche vier Tage im Wendland. Ich habe viele interessante Gespräche geführt, mit Anwohnern, Demonstranten und den Einsatzkräften der Polizei. Wie sich hier ein ganzer Landstrich friedlich gegen die Staatsgewalt wehrt und sich für die eigenen Interessen einsetzt ist ein beeindruckendes Beispiel demokratischen Widerstands und einer verfehlten Energiepolitik.”, fasst Jürgen Stemke seine Erlebnisse im Wendland zusammen,

“Die Energiewende muss auch und vor allem auch auf kommunaler Ebene aktiv voran getrieben werden. Konzepte, die auf montane Energieträger setzen sind überholt, die beherrschende Macht der Energieriesen muss gebrochen werden. Das bedeutet auch, dass sich die Energieversorgung Wolfsburgs dem Einfluss des Energieriesen E.ON entziehen muss und Konzepte zur Selbstversorgung der Stadt vorangetrieben werden müssen.”

Nach der Fraktionssitzung haben die Piraten mit Fahrrädern den Widerstand und den Einfluß der Atomtransporte in der Umgebung erfahren. Foto: Schlueri

Aus dieser Straße muss er kommen: Die Ausfahrt vom Verladebahnhof in Dannenberg, kurz vor der Abfahrt des Castor-Transports. Foto: Jürgen Stemke

Das Erkundungsbergwerk in Gorleben. Die Informationstafel spricht Bände. Ohne Worte. Bild: Jürgen Stemke.

Links

• Berliner Fraktion im Wendland beim #Castor
• Zurück aus dem Wendland, Bilder vom Castor-Transport 2011
• Stellungnahme der Fraktion der Piratenpartei Berlin zum Castortransport im Wendland 2011
• Anti-Atom-Piraten fordern: Stopp der Einlagerungen und verlässliche Regelungen zu Grenzwerten!
• Gorleben: Strahlungsmessungen am Transportbehälterlager
• Geigerzähler in der Autowerkstatt, taz.de
• Beim Wald-und-Wiesen-Fernsehen – Piraten bringen das Internet zur Demo, taz.de

am Mittwoch, dem 2. November findet die konstituierende Ratssitzung statt. Im Rahmen dieser soll der Rat nach Vorlage der Verwaltung einer neuen Geschäftsordnung zustimmen. Wie letzte Woche bereits mitgeteilt, haben wir zu dieser GO letzten Sonntag ein Arbeitstreffen abgehalten, da die Verwaltungsvorlage unserer Ansicht nach die Rechte der Ratsherren beschneidet und intransparente, undemokratische Politik fördert.

Wir hatten zu diesem Treffen alle weiteren Mitglieder des Rates über die Mail Adressen ihrer Fraktionen eingeladen. Dieser Einladung ist, teilweise aufgrund der knappen Frist, leider kein weiteres Ratsmitglied gefolgt. Daher haben wir am Sonntag unter Mithilfe unserer Basis die gewünschten Änderungen erst einmal eigenständig erarbeitet. Im Rahmen einer vorbereitenden Sitzung unter Leitung des amtierenden Oberbürgermeisters hat unsere Fraktionssprecherin Piroska Evenburg einen ersten Entwurf unserer Änderungen an die Verwaltung und alle weiteren Fraktionen übergeben.

Laut Beschlussvorlage V0003/2011 für die Sitzung nächsten Mittwoch wird nun zuerst der Entwurf der Verwaltung zur Abstimmung vorgelegt. Gleichzeitig kündigt die Vorlage in der Begründung an, dass, wie von uns bereits letzte Woche versucht, “in den nächsten Monaten interfraktionell beraten werden” soll, welche Änderungen an der GO in naher Zukunft durch den Rat noch vorgenommen werden. Angedacht sei laut Vorlage, dass “Am Ende dieses Prozesses … eine grundlegend überarbeitete Fassung der Geschäftsordnung stehen [soll], die im Verlauf des ersten Quartals 2012 beschlossen werden soll.”

Wir als Fraktion der Piraten haben trotz dieser für Januar geplanten Sitzung am Donnerstag, dem 27.10.2011, bereits drei Änderungsanträge zur GO eingereicht, über die der Rat am Mittwoch entscheiden soll. Wir haben uns angesichts der geplanten Neuregelung gegen das Einreichen eines kompletten Gegenentwurfs entschieden, sehen jedoch bei einigen Paragraphen der GO akuten Handlungsbedarf und haben daher für die unserer Meinung nach wichtigeren Paragraphen bereits jetzt Änderungsanträge eingereicht.

Die Fraktion der Piratenpartei möchte, dass grundsätzlich alle bisher mit 9 Mitgliedern besetzten Ausschüsse künftig aus 11 Ratsmitgliedern bestehen sollen. Die willkürlich auf 9 festgelegte Anzahl begünstigt eine Meinungsbildung zu Gunsten größerer Fraktionen und bildet eine nicht mehr vorhandene Realität ab, in der der Rat aus wenigen, großen Fraktionen bestand. Ein aus sechs Fraktionen bestehender Rat muss auf seine neue Zusammensetzung mit der Demokratisierung der Ausschussbesetzungen reagieren.

Die weiteren Anträge beziehen sich auf die Ermöglichung geheimer Abstimmungen. Da nur durch geheime Abstimmungen garantiert ist, dass Ratsmitglieder ihrem Gewissen anstelle des Fraktionszwangs verpflichtet sind, wollen wir die Hürden für geheime Abstimmungen senken und dieser grundsätzlich den Vorzug gegenüber namentlicher Abstimmungen einräumen. Da wir im Januar fordern werden, dass alle Rats- und Ausschusssitzungen in Zukunft live ins Internet übertragen und dem Bürger dort zugänglich gemacht werden sollen, sehen wir die Notwendigkeit namentlicher Abstimmungen weniger gegeben. Eine nicht geheime Abstimmung, die als Video für jeden Bürger verfügbar ist, macht es möglich, auch ohne namentliche Abstimmung zu erfahren, wie welches Ratsmitglied abgestimmt hat.

Da der designierte Oberbürgermeister Klaus Mohrs im Wahlkampf mit mehr Transparenz geworben hat, sind wir zuversichtlich, dass unsere Änderungsvorschläge für die GO in den kommenden zwei Monaten auf offene Ohren in der Verwaltung stoßen und wir in der interfraktionellen Zusammenarbeit eine zustimmungsfähige, neue GO erarbeiten können.

Des Weiteren möchten wir Sie informieren, dass am Montag ab 14 Uhr die erste Fraktionssitzung der Piraten in unseren neuen Räumlichkeiten im 3. Stock der Goethestraße 48 stattfindet. Wie immer bei uns, ist jeder Mensch eingeladen, daran teilzunehmen.

Im Anhang finden Sie unsere 3 Anträge in der Version, wie wir sie gestern dem Oberbürgermeister vorgelegt haben. Leider bietet die Verwaltung offenbar bisher nicht die Möglichkeit, dass sich jeder Bürger zentral über die Webseiten der Stadt alle öffentlichen Anträge ansehen und herunterladen kann.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen wie immer zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Svante Evenburg
stellv. Fraktionssprecher

Anlagen

• 25.10.2011_GOanderungparagraph13absatz4
• 25.10.2011_GOanderungparagraph13absatz5
• 25.10.2011_GOanderungparagraph21absatz1

Den Computer mit einem Passwort zu schützen ist ein guter Anfang. Diese Passworte können aber in wenigen Minuten umgangen werden, wenn man direkten Zugriff auf den Rechner hat. Dennoch kann man die Daten auf dem Rechner sicher schützen. Durch die Verschlüsselung der gesamten Festplatte.

Wie das geht, dazu haben wir hier einige Links zusammen gestellt:

HowTo Festplatten verschlüsseln

GNU/Linux

• Linux mit initramfs, (freie Software) (erfolgreich getestet von Uli)
• TrueCrypt erstellt ein neues verschlüsseltes Laufwerk in einer Datei. (freie Software)
  (erfolgreich getestet von Uli)
• dm-crypt/LUKS

Windows

• TrueCrypt erstellt ein neues verschlüsseltes Laufwerk in einer Datei. (freie Software)
  (erfolgreich getestet von Uli)
• TrueCrypt kann unter Windows ebenfalls problemlos die gesamte Systemfestplatte ohne Neuinstallation verschlüsseln.
• Windows Vista hat eine Funktion namens BitLocker Drive Encryption (proprietäre Software) (ungetestet)
• Compusec Vollverschlüsselungssystem (proprietäre Software) (erfolgreich getestet von Nimix)

MacOS X

• TrueCrypt gibt es auch für den Mac
• FileVault arbeitet mit AES-128. (proprietäre Software) (erfolgreich eingesetzt von Marvin)
• Ab Mac OS X Lion verschlüsselt Filevault mit AES-256 und das auch auf der ganzen Platte, ohne das man es merkt (Läuft gut bei Philip aka plaetzchen)

Sicheres Passwort

Neben der Verschlüsselung ist natürlich auch die Verwendung eines effektiven Passworts wichtig. Verwende auf keinen Fall Wörter, die in einem Wörterbuch aufgeführt sind. Auch keine leichten Abwandlungen davon.

Ein sicheres Passwort hat mindestens 8 Zeichen und ist eine wirre Kombination aus Buchstaben in Groß- und Kleinschrift, gemixt mit Ziffern und Sonderzeichen.

• Ein gutes Passwort sieht ungefähr so aus: Us9i§w*Ö
• Ein schlechtes Passwort zum Beispiel so: Mama

Wielange man zum Knacken eines Passworts braucht, kann man hier nachrechnen lassen: http://howsecureismypassword.net/
Aber bitte keinesfalls ein Passwort eingeben, dass Du tatsächlich verwendest!!!

Zuvor werden unsere Ratsmitglieder über den aktuellen Stand der Vorbereitungen der Ratsarbeit berichten. Fragen sind ausdrücklich erwünscht!

Termin

Do, 13. Oktober, 19:00 – 21:00
Centro Italiano
Am Hasselbach 1
Wolfsburg

Vorläufige Tagesordnung

1. Bericht der Fraktion über den momentanen Status
2. Wahl des Fraktionssprechers durch die Fraktionsmitglieder
3. Diskussion zu anstehenden Fraktionsformalia
   - Bank
   - Stellenausschreibung Fraktionsgeschäftsführer
   - Organisatorisches
   - …
4. Verschiedenes

Wir freuen uns auf Dich.
Mit piratigen Grüßen,

Jürgen Stemke