Freie Bildung

Die PIRATEN Niedersachsen treten für ein freies und demokratisches Bildungswesen ein. Jeder Mensch muss ungehinderten Zugang zu Bildungseinrichtungen haben, ungeachtet seiner wirtschaftlichen Lage oder gesellschaftlichen Herkunft. Bildung gehört zur Existenzsicherung und gesellschaftlichen Daseinsfürsorge und ist daher eine gesellschaftliche Aufgabe.

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass neue Kriterien für die Genehmigung von freien Schulen und Bildungseinrichtungen entwickelt werden, die dem Wunsch nach innovativen Einrichtungen folgen.

Gleiche Bildungschancen ohne ideologische Hintergründe

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass jedes Kind ein Recht auf eine von Ideologien unabhängige, freie und offene Bildung bekommt. Daher ist sowohl das sogenannte Homeschooling als auch die Errichtung neuer, privat getragener Bildungseinrichtungen mit besonderen Anforderungen und Bestimmungen zu begleiten und auch ggf. zu untersagen.

Schutz der Persönlichkeit

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Schülerinnen und Schüler ein.

Patente

Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unver­antwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft be­hindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegen­leistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente vollkommen un­nötig sind.

 

Urheberrecht

Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem “geistigem Eigentum” basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht. Deshalb tritt die Piratenpartei für eine Legalisierung der Privatkopie ein, auch weil es technisch gar nicht möglich ist, Privatkopien zu unterbinden. Dabei geht es ihr aber nicht darum, das Urheberrecht vollständig abzuschaffen.

 

Energie und Umwelt

Nachhaltigkeit

Die aktuelle energiepolitische Ausrichtung ist geprägt von Erzeugungs- und Verteilungsstrukturen, die wirtschaftliche Aspekte über Nachhaltigkeit, Transparenz und Umweltverträglichkeit stellen. Insbesondere die Reduzierung des Energieverbrauchs gehört gegenwärtig weder zu den wesentlichen unternehmerischen noch zu den vorherrschenden politischen Zielen.

Es muss dauerhaft eine für alle bezahlbare, nachhaltige Energieversorgung verfügbar sein. Alle energiepoliti­schen Maßnahmen müssen dies auch im Hinblick auf zukünftige Generationen gewährleisten.

Versorgungssicherheit

Ein wesentlicher Aspekt der Versorgungssicherheit ist die Dezentralisierung der Energiegewinnung und -verteilung. Kleinteilige Strukturen schaffen mehr Sicherheit, als große, zentralisierte Einheiten. Zugleich sind die Betriebs- und Ausfallrisiken geringer.

Die Energiewirtschaft soll so organisiert werden, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst getrennt und transparent erfolgen und so auch die Preisgestaltung öffentlich nachvollziehbar ist. Dies soll durch heterogene Strukturen und fairen Wettbewerb nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter staatlicher Aufsicht erreicht werden.

Netzausbau und Neutralität der Netzbetreiber

Im Sinne der Versorgungssicherheit und zur Vermeidung einer Konzentration auf wenige Anbieter müssen insbesondere Strom-, Gas- und Wärmenetze durch die öffentliche Hand reguliert und ausgebaut werden, beispielsweise durch einen genossenschaftlichen Ansatz.

Unsere Politik muss gewährleisten, dass die Netzinfrastruktur den Systemwandel in der Energiewirtschaft unterstützt.

Energiegewinnung aus regenerativen Ressourcen

Die PIRATEN Niedersachsen stehen für eine langfristig sichere Energieversorgung. Daher muss die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft mittel- und langfristig durch nachhaltig verfügbare und umweltschonende Ressourcen ersetzt werden, wozu auch ein adäquater Ausbau der Verteilungsnetze notwendig ist. Dieser Standpunkt wird durch aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse in Ökologie und Ökonomie gestützt.

In Frage kommen dabei generative, also praktisch unbegrenzt verfügbare Ressourcen wie Wind, Sonne, Wasser, Gezeiten und Geothermie sowie Biomasse als regenerative Energiequelle.

Wir wollen erreichen, dass durch (re-)generative Ressourcen sowohl am Strom- als auch am Wärme- und Treibstoffmarkt mehr als die Hälfte des Energiebedarfs in Deutschland innerhalb einer Generation gedeckt werden können. Langfristig soll dieser Beitrag weiter erhöht werden.
Als optimales Ziel soll bis zum Jahr 2030 100% des Strombedarfs in Niedersachsen durch diese Energieträger gedeckt werden. Das minimale Ziel ist das Erreichen der 100%-Marke bis zum Jahr 2040.

Die PIRATEN Niedersachsen ermutigen Gemeinden in Niedersachsen ihren eigenen Energiebedarf zu 100% mit generativen und regenerativen Energiequellen zu decken und unterstützen sie bei entsprechenden Vorhaben.

Niedersachsen bietet als an der Küste gelegenes, weitgehend flaches Flächenland besonders gute Voraussetzungen zur Nutzung regenerativer und generativer Energieträger. Nach Einschätzung des Sachverständigenrates der Bundesregierung ist bundesweit ein Umstieg zu 100% möglich und erforderlich. Nach anderen Studien könnte ein Umstieg auch schon 2030 oder 2040 vollzogen werden. Niedersachsen sollte daher mit gutem Beispiel vorangehen.

Uns ist dabei bewusst, dass auch die Umstellung auf erneuerbare Energien Risiken birgt. Beispiele sind Gefährdungen bei exzessiver Nutzung von Wasserkraft und Geothermie, aber auch die Gewinnung von Biomasse in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion. Deswegen sind umweltverträgliche Verfahren zu bevorzugen, welche die Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen und Naturgebieten minimieren.

Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie ein. Eine Abschaltung aller Atomkraftwerke ist innerhalb von 4 Jahren möglich. Atomkraftwerke sollen nicht als sogenannte “Kaltreserve” weiter betriebsbereit gehalten werden.

Wir fordern einen schnellen Umstieg auf generative und regenerative Energieträger und fordern eine EE-Quote von 50% bis 2020. Den Bau neuer Kohlekraftwerke lehnen wir ab.

Durch einen schnellen Wechsel zu erneuerbaren Energien wollen wir die Strompreise stabil halten und von steigenden Rohstoffkosten fossiler Energieträger entkoppeln.

Anlagen für medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon nicht betroffen.

Wir begründen dies mit den Risiken und Problemen beim Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Wiederaufbereitung und insbesondere der Endlagerung. Dazu kommen die Gefährdung durch Katastrophen und Anschläge sowie die potentielle Möglichkeit des Baus von Kernwaffen. Dies bedeutet, dass in Deutschland keine weiteren Atomkraftwerke gebaut werden und dass Laufzeitverlängerungen ausgeschlossen sind.

Gegen Atomkraftwerke spricht ferner, dass diese aus wirtschaftlichen und technischen Gründen vor allem für die Grundlastversorgung geeignete Großkraftwerke sind. Dies widerspricht den favorisierten, dezentralen Lösungen mit kleineren Einheiten.

Ein weiterer gewichtiger Grund für den Atomausstieg ist, dass der erhebliche Investitionsbedarf beim Ausbau der regenerativen Energiegewinnung eine parallele Fortführung der ebenfalls hoch investiven Atomwirtschaft nicht zulässt. Auch dieser rein ökonomische Grund spricht gegen Atomkraftwerke und für erneuerbare Energien.

Um eine Stromlücke zu vermeiden, ist zugleich mit der verstärkten Nutzung regenerativer Energiequellen eine Intensivierung der Maßnahmen zur Energieeinsparung erforderlich.

Die PIRATEN Niedersachsen setzten sich des Weiteren dafür ein, dass nur ausreichend sichere kerntechnische Anlagen eine Betriebserlaubnis erhalten, beziehungsweise solche die Betriebserlaubnis verlieren, sobald deren Unsicherheit bekannt wird. Unsicheren Anlagen ist die Betriebserlaubnis unmittelbar nach Bekanntwerden der Mängel zu entziehen. Eine erneute Erteilung einer Betriebsgenehmigung soll nur nach den aktuellen Standards möglich sein. Kerntechnische Anlagen (Kraftwerke, Zwischenlager, etc.) mit mangelhafter Sicherheit müssen nachgerüstet oder aufgelöst werden.

Unabhängig davon ist die Frage der Endlagerung ergebnisoffen in ganz Deutschland zu lösen, wobei die Betreiber von Atomkraftwerken stärker als bisher auch finanziell eingebunden werden müssen. Auch hier muss das Verursacherprinzip gelten.

Die PIRATEN Niedersachsen lehnen eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben ab. Wir halten die Erkenntnisse die in den letzten 30 Jahren über den Salzstock gewonnen wurden und die politischen Vorgänge zu dessen Auswahl für ausreichend, um den Salzstock als nicht geeignet und nicht genehmigungsfähig einzustufen.

Wir setzten uns dafür ein, dass nuklearer Müll grundsätzlich so gelagert wird, dass bei Bedarf eine Rückholung erfolgen kann, damit im Falle einer nicht vorhergesehenen oder plötzlich eintretenden Unsicherheit der Lagerstätte das Lager zügig und geordnet geräumt werden kann.

Förderprogramme

Der Umstieg auf regenerative Energien soll durch Förderprogramme vorangetrieben werden. Die damit verbundene Zuschüsse, Einspeisevergütungen, Prämien und Steuervorteile müssen ökologisch und ökonomisch sinnvoll, sozial ausgewogen sowie unmittelbar für die Schonung von Ressourcen wirksam sein.

Wichtig ist dabei die Förderung von dezentralen Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärme, die Förderung von Wärmedämmungsmaßnahmen sowie kostenlose Angebote zur Energieberatung.

Förderprogramme müssen langfristig angelegt sein und Planungssicherheit bieten, aber andererseits nach Erreichung des Förderzwecks konsequent zurückgefahren werden.

Speziell für die Photovoltaik ist eine maßvolle Reduzierung der umlagefinanzierten Einspeisevergütung für Solarparks mit hohem Landschaftsverbrauch angebracht. Grundsätzlich hat die steuerfinanzierte Förderung von Grundlagenforschung und Entwicklungsprojekten gegenüber der reinen Bezuschussung von Investitionsausgaben Vorrang. Ergebnisse aus staatlich finanzierten Programmen müssen der Öffentlichkeit allgemein zugänglich gemacht werden.

Einen besonderen Schwerpunkt der Förderung sehen wir in der Verbesserung der Energieeffizienz und Verbrauchsvermeidung. Eine nachhaltige Reduktion des Energieverbrauchs schafft Spielräume für die schnellere Anpassung an die Herausforderungen einer auf erneuerbaren Energien beruhenden Gesellschafts- und Wirtschaftsform.

Vorbild sein und voran gehen

Wir Piraten wollen, dass alle öffentlichen Einrichtungen, alle Gesellschaften in öffentlicher Hand und alle Gesellschaften bei denen die öffentliche Hand beteiligt ausschließlich 100% erneuerbaren Strom beziehen.

Bei der Auswahl der Anbieter ist darauf zu achten, dass diese ausschließlich generative und regenerative Energiequellen zur Stromerzeugung nutzen und den Ausbau entsprechender Kraftwerke in Deutschland und in Niedersachsen voran treiben. Greenwashing durch Zertifikate lehnen wir ab.

 

Finanzen